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Klarstellung zum Mindestlohn im Sport

Letzte Aktualisierung: 3. Januar 2016

Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 gab es viele offene Fragen - gerade in Bezug darauf, wer im Rahmen seiner Aktivität bei einem Fußballverein - sei es als Spieler(in) oder Vereinsfunktionär(in) - vom Mindestlohngesetz betroffen ist. Am 23. Februar fand deshalb in Berlin ein Treffen von Spitzenfunktionären des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles statt. Die Ergebnisse finden Sie unten als pdf zum Download. Seitdem stehen die Mitarbeiter des DOSB und des DFB in regelmäßigem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), um noch offene Fragen zu klären und Unsicherheiten auszuräumen. In einem Rundschreiben wendete sich DOSB-Vorstandsvorsitzender Dr. Michael Vesper am 16. November an die Mitgliedsverbände des DOSB.

Die wichtigsten Punkte aus diesem Schreiben noch einmal in der Übersicht:

Gesetzliche Definition des Begriffs Ehrenamt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine gesetzliche Definition des Begriffs "Ehrenamt". Diese soll in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden. Eine entsprechende Ergänzung im Paragraf 22, Abs. 3 des Mindestlohngesetztes (MiLoG) ist hingegen nicht vorgesehen. Wie die gesetzliche Klarstellung genau aussehen soll und bis wann sie an welcher Stelle ins BGB aufgenommen wird, steht laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bislang noch nicht fest.

Prüfung durch Sozialversicherungsträger und Zoll

Befürchtungen, dass die im kommenden Jahr anstehenden Prüfungen der Sozialversicherungsträger zu anderen Ergebnissen führen könnten, als dies bei Überprüfungen durch den Zoll der Fall ist, sind aktuell grundlos. Nach Einschätzung des BMAS gibt es nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass die Sozialversicherungsträger die Regelungen des Mindestlohngesetztes anders auslegen als die Zollverwaltung. Nach den dem BMAS vorliegenden Informationen könne vielmehr davon ausgegangenen werden, dass die Betriebsprüfdienste die Auslegung des Mindestlohngesetzes durch den Zoll nicht in Frage stellen werden.

Vertragsspieler/-amateur bei ausgegliedertem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Bundesministerin Andrea Nahles hat auf Nachfrage nochmals klargestellt, dass bei Vertragsamateuren typischerweise nicht von einer Beschäftigung als Arbeitnehmer/in auszugehen ist, da im Amateur- und Freizeitbereich im Regelfall die sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung im Vordergrund stehen dürfte. Zu Vertragsspielern/-amateuren bei einem ausgegliederten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z. B. einer GmbH) sagte Nahles: "Nach diesen Grundsätzen ist die Beschäftigung von Vertragssportlerinnen und -sportlern meines Erachtens damit auch dann nicht mindestlohnpflichtig, wenn sie im Rahmen eines durch einen wirtschaftlichen Träger organisierten Spielbetriebs erfolgt, soweit weiterhin die sportliche Betätigung des Vereinsmitgliedes für die Vertragsbeziehung prägend ist." 

DFB/DOSB-Rundschreiben zum Mindestlohn
Stand: 18.11.2015 | PDF (188 kB)
 
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