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Die Fakten: Klarstellung zu BLSV-Aussagen

Letzte Aktualisierung: 13. März 2016

Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) informiert:

Der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) hat heute in einem "BLSVaktuell" (siehe PDF unten) Stellung zu den Ausführungen des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV) in der aktuellen Ausgabe des "bayernsport" (8.3.2016, siehe PDF unten) sowie auf der BFV-Homepage www.bfv.de zum Urteil des Verbandsrechtsausschusses genommen. Auf Fragen, die sich aus Sicht des BLSV nach Lektüre des BFV-Artikels ergeben, gibt der Landessportverband Antworten, die der BFV keinesfalls unkommentiert stehen lassen kann.

Fragen, die sich laut BLSV ("BLSVaktuell"/10.3.2016) aus dem BFV-Artikel ergeben:

1. Der BFV behauptet, der BLSV hätte im Herbst einen Vergleich abgelehnt. Was ist dazu zu sagen?

ANTWORT des BLSV: Der BLSV hat bereits im April 2014 einen Vergleich für die Vergangenheit angeboten mit folgendem Vorschlag: Ab dem Jahr 2014 bekommt der BFV rund 229.000 EUR mehr an Eigenmitteln, bis ein neuer Verteilschlüssel gefunden wird. Diesen Vergleich hat der BFV damals mit Schreiben von Anfang Mai 2014 abgelehnt.

ANTWORT des BFV: Der Vergleich im Jahr 2014 kam nicht zustande, weil er für den BFV keine zufriedenstellende Lösung enthielt, denn: Der BLSV wollte für 2013 keine Zahlungen erbringen.

Die Darstellung des BFV im "bayernsport" und auf der BFV-Homepage ist korrekt! BLSV-Vizepräsident Bernd Kränzle, BFV-Geschäftsführer Jürgen Igelspacher und die Rechtsanwälte der beiden Verbände haben im September/Oktober 2015 Vergleichsgespräche geführt und sich - natürlich vorbehaltlich der Zustimmung der Präsidien des BLSV und des BFV - geeinigt. Das Ergebnis: Der BLSV hätte 460.000 Euro an den BFV zahlen müssen. Das BFV-Präsidium hat dem Vergleich im Oktober 2015 zugestimmt, die BLSV-Spitze hingegen nicht. Jetzt sind es nach dem Urteil des Verbandsrechtsausschusses 574.000 Euro zuzüglich Zinsen, d.h. rund 600.000 Euro geworden!

2. Es wird behauptet, durch den abgelehnten Vergleich müsse der BLSV 114.000 EUR mehr an den BFV bezahlen. Wie ist das zu bewerten?

ANTWORT des BLSV: Insgesamt bekommt der BFV für die Vergangenheit rund 574.000 EUR zzgl. Zinsen zugesprochen. Unter Berücksichtigung des Angebots des BLSV in Höhe von rund 458.000 EUR erhält der BFV rund 116.000 EUR mehr und dies für alle Jahre zusammen und nicht je Jahr.

ANTWORT des BFV: Der BFV hat nie etwas anderes behauptet, als dass der BLSV 574.000 Euro und damit 114.000 Euro mehr als im Vergleich ausgehandelt zahlen muss (zzgl. Zinsen). Aber: Wenn der BLSV es seinen Mitgliedern schon ganz genau sagen möchte, dann sollte er darauf hinweisen, dass der Verbandsrechtsausschuss entschieden hat, dass "die Schadensersatzforderungen des BFV dem Grunde nach gerechtfertigt" sind, weil der BLSV im gesamten vor dem Verbandsrechtsausschuss behandelten Zeitraum, d.h. seit 2009 bis heute, falsch abgerechnet hat. Im Urteil heißt es wörtlich: "Grundlage des Schadensersatzanspruchs des BFV ist die Verletzung der verbandlichen Gleichbehandlungspflicht des BLSV (.) gegenüber dem BFV." Und wiederum weiter: "Der Verbandsrechtsausschuss folgt dem BFV auch in der Berechnung des ihm aus der Ungleichbehandlung erwachsenen (Ausgleichs-) Schadens, den er mit 65.634 Euro/Jahr und Personalstelle bei 3,5 im Ausgleich nicht in Ansatz gebrachten Vollzeitstellen, mithin mit 229.719 Euro/Jahr berechnet."

Das heißt im Klartext: Der BLSV hat Jahr für Jahr 229.719 Euro zu wenig an den BFV bezahlt und zwar mindestens seit 2009 und damit insgesamt von 2009 bis 2015 exakt 1.608.033 Euro! Die Kürzung des Schadensersatzanspruchs durch den Verbandsrechtsausschuss auf 574.000 Euro hat ihren Grund ausschließlich darin, dass der BFV nach Ansicht des Ausschusses früher hätte klagen müssen und dem BLSV zu große wirtschaftliche Probleme entstehen würden, wenn er den vom BFV eingeklagten und dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzanspruch in voller Höhe bezahlen müsste.

Der BFV wird die Urteilsbegründung sehr sorgfältig analysieren und prüfen, ob die weitergehenden Schadensersatzansprüche nunmehr noch vor dem Schiedsgericht oder mit weitergehenden Haftungsklagen geltend zu machen sind. Zur Erinnerung: Der BFV hat nur deshalb mehrere Jahre lang mit der Klage vor dem Verbandsrechtsausschuss gewartet, weil er von Seiten der BLSV-Spitze (unter anderem mit Äußerungen in Vorstandssitzungen des BFV gegenüber sämtlichen BFV-Vorstandsmitgliedern) im Glauben gehalten wurde, dass dem BFV die Ansprüche zustehen und er deshalb nicht klagen müsse. Dies änderte sich erst im Jahr 2014.

3. Hat der VRA den aktuellen Verteilschlüssel für 2016 aufgehoben?

ANTWORT des BLSV: Der VRA hat den Beschluss des Verbandsausschusses vom 09. Mai 2015 aufgehoben. Dieser Beschluss umfasst die gesamte Verteilung ab dem Jahr 2016 für die Zukunft. Aufgrund der Mitteilung der Unzuständigkeit des Gremiums im Gütetermin am 26.09.2015 hat der Verbandsaus-schuss die Eigenmittelverteilung einzeln für das Jahr 2016 anlässlich seiner Sitzung im November 2015 beschlossen. Dieser Beschluss wurde nicht angefochten.

ANTWORT des BFV: Richtig, der Beschluss wurde nicht angefochten.

4. Was bedeutet diese Entscheidung für die aktuelle BLSV-Eigenmittelverteilung im Jahr 2016?

ANTWORT des BLSV: Dies kann aus heutiger Sicht noch nicht gesagt werden, da der Entwurf der Entscheidung des VRA erst gestern Mittag zugestellt wurde und derzeit juristisch aufgearbeitet wird.

ANTWORT des BFV: Der Beschluss des Verbandsausschusses vom November 2015 ist nichtig bzw. muss aufgehoben werden. Daran kann nach dem Urteil des Verbandsrechtsausschusses kein Zweifel bestehen. Der BFV hat seine Rechtsanwälte bereits beauftragt, sich umgehend mit einem erneuten Antrag an den Verbandsrechtsausschuss zu wenden, sollte der BLSV sich weiterhin auf diesen Beschluss berufen wollen.

5. Was kann passieren, wenn beim Verbandstag im Herbst der neue Verteilschlüssel abgelehnt wird?

ANTWORT des BLSV: Beim außerordentlichen Verbandstag am 26. November wird es einen Beschluss über einen zukünftigen Verteilschlüssel geben müssen. Wenn es nicht der aktuelle ist, dann ein anderer.

ANTWORT des BFV: Ein neuer Verteilschlüssel wird nicht benötigt. Der Verteilschlüssel ist klar und eindeutig formuliert, er wurde mit neutraler wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet und findet auch die uneingeschränkte Zustimmung des BFV. Was nicht möglich sein wird, ist den nach objektiven Kriterien erarbeiteten allgemeinen Verteilschlüssel einseitig, willkürlich und unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes zu Lasten ausschließlich des BFV abzuändern und den sich nach dem Verteilungsschlüssel für den BFV ergebenden Betrag von 1,3 Millionen Euro willkürlich um 37 Prozent auf 842.000 Euro zu reduzieren.

6. Der BFV bezeichnet die beschlossene Deckelung als Willkürakt. Wie ist diese Lösung entstanden?

ANTWORT des BLSV: Zunächst einmal handelt es sich nicht um eine Deckelung, sondern um eine Dämpfung. Ab einer bestimmten Größe des Sportfachverbandes wirken die weiteren Aufwendungen, die ein Sportfachverband zu tragen hat, nicht linear weiter. Daher ist hier eine Dämpfung bei der weiteren Eigenmittelverteilung über diesen Betrag hinaus angemessen.

ANTWORT des BFV: Nicht nur der BFV spricht von willkürlicher Ungleichbehandlung. Noch einmal: Im Urteil des Verbandsrechtsausschusses heißt es wörtlich: "Grundlage des Schadensersatzanspruchs des BFV ist die Verletzung der verbandlichen Gleichbehandlungspflicht des BLSV (.) gegenüber dem BFV." Es gibt keinerlei sachliche Berechtigung, den BFV als einzigen Sportfachverband von 100 Prozent Mittelzuteilung nach dem bereits in erheblichem Maße Solidarleistungen abverlangenden Verteilschlüssel (BFV Solidarbeitrag/Verzicht pro Jahr: 500.000 Euro) auf 63 Prozent herabzusetzen und dafür zahlreiche andere Fachverbände auf zum Teil weit über 100 Prozent hinaufzusetzen. Der BFV akzeptiert es unter keinen Umständen, dass jedes Mitglied eines Fußballvereins mehr Geld für andere Sportarten zahlen muss als für seine eigene Sportart. Zur Erinnerung: Nach dem BLSV-Vorschlag zahlt ein Fußballvereinsmitglied nur 22 Cent je Euro an den BFV, aber 28 Cent an andere Fachverbände.

7. Der BFV hatte eine Forderung von 1,6 Millionen EUR für die Jahre 2009-2015. Er bekommt 574.000 EUR und bezeichnet sich als Sieger. Kann man überhaupt von Sieg oder Niederlage sprechen?

ANTWORT des BLSV: Die Zahlen sprechen hier sicher eine deutliche Sprache und für sich. Der gesamte organisierte Sport kann im Streit nicht gewinnen. Daher hat der BLSV auch die Initiative ergriffen und bereits in der letzten Woche dem BFV ein Gespräch angeboten. Im Interesse des gesamten Sports muss hier eine vertretbare Lösung gesucht werden. Der BLSV ist jedenfalls dazu bereit. Dies zeigte bereits der Einigungsvorschlag im April 2014.

ANTWORT des BFV: Das Urteil spricht für sich. Es sagt klar, dass der BLSV dem BFV seit 2009 insgesamt 1,6 Millionen Euro rechtswidrig vorenthalten hat und lediglich aus prozessualen und wirtschaftlichen Gründen (Existenzbedrohung des BLSV) jetzt nicht mehr als ca. 574.000 Euro (zzgl. Zinsen) nachzahlen muss. Damit kann der BFV leben, wenn der BLSV sich mit dem BFV endlich auf eine auch für den BFV vertretbare Mittelverteilung einigt. Falls dies nicht möglich ist, wird der BFV über weitere rechtliche Schritte entscheiden und die Durchsetzung weiterer Haftungsansprüche in Betracht ziehen. Der Einigungsvorschlag des BLSV vom April 2014 hat mit den noch offenen Fragen zum zukünftigen Verteilungsschlüssel gar nichts zu tun, denn er enthält dazu gar keine Regelung. Anders hingegen die von der BLSV-Spitze abgelehnte Einigung aus den Vergleichsgesprächen vom September und Oktober 2015.

FAZIT des BLSV: Die Ereignisse der letzten Tage haben uns einmal mehr darin bestätigt, wie wichtig es ist, bei einem außerordentlichen Verbandstag endgültige Rechtssicherheit zu schaffen.

FAZIT des BFV: Der BFV möchte eine Einigung mit dem BLSV und hat deshalb die Initiative zu gemeinsamen Gesprächen ergriffen, mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrages zu allen anstehenden Kreistagen und dann später zum Verbandstag des BLSV. Der BFV strebt eine grundsätzliche statuarische Regelung aller Rechtsbeziehungen zwischen dem BLSV und dem BFV an, die angesichts der Größe des BFV und der Miteigentümerstellung bei der Sportschule Oberhaching fundamental anders sind als bei allen anderen Sportfachverbänden. Wer glaubt, den Beschluss des Verbandsausschusses aus dem November 2015 am Verbandstag des BLSV zu Lasten des BFV einfach nur wiederholen zu wollen, dem sei schon heute gesagt: Der BFV wird dies unter keinen Umständen akzeptieren und notfalls einen solchen Verbandstagsbeschluss vor staatlichen Gerichten anfechten. Der Verbandsrechtsausschuss hat dem BLSV in der mündlichen Urteilsbegründung bereits klar gesagt, dass ein solcher Beschluss wohl auch vor staatlichen Gerichten keinen Bestand haben würde.

BLSVaktuell 10. März 2016
Stand: 10.03.2016 | PDF (203 kB)
bayernsport-Leitartikel BFV-BLSV 8. März 2016
Stand: 10.03.2016 | PDF (883 kB)
 
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