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Urteil: BLSV muss 574.000 Euro an BFV nachzahlen

Letzte Aktualisierung: 12. März 2016

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Von einem Euro BLSV-Mitgliedsbeitrag eines Fußballers gehen nur 22 Cent an den BFV und damit an den bayerischen Amateurfußball. 50 Cent behält der Landessportverband für sich und 28 Cent wandern in die Ausstattung anderer Sportfachverbände.

Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) hat jahrelang deutlich zu wenig Zuschüsse vom Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) erhalten. Das bestätigte nun auch der Verbandsrechtsausschuss des BLSV in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2016. Demnach hätte der BFV aus der BLSV-Eigenmittelverteilung 760.000 Euro jährlich bekommen müssen. Tatsächlich erhielt der Fußballverband allerdings nur 530.000 Euro. Nachdem der BFV den BLSV seit 2009 mehrfach in internen Besprechungen vergeblich um Transparenz und eine nachvollziehbare Berechnung und Verteilung der Fördermittel an die Sportfachverbände gebeten hatte, legte der Landessportverband auf Drängen des BFV im Mai 2014 erstmals seinen Verteilungsschlüssel offen. In der Sportbeiratssitzung gestand der BLSV: Der Bayerische Fußball-Verband hat weniger Gelder erhalten als ihm zugestanden hätten. Der BLSV hat den 2014 offengelegten Schlüssel zur Zuweisung von Personal- und Sachmitteln jahrelang vor allem zu Lasten des BFV, aber auch zu Lasten zahlreicher anderer Sportfachverbände falsch angewendet. Seit Mai 2014 steht fest: Der BLSV hat dem BFV Jahr für Jahr 230.000 Euro bei der Verteilung der Eigenmittel vorenthalten! Doch der BLSV wollte trotzdem nicht zahlen. Daraufhin fasste der BFV-Verbandstag am 19. Juli 2014 folgenden Beschluss:

"Der Vorstand wird beauftragt, die dem BFV aus Sicht des Verbandstags zustehenden weiteren Ansprüche auf Zuschüsse aus Eigenmitteln des BLSV zumindest rückwirkend ab dem Jahr 2009 noch in 2014 streitig gegen den BLSV nach den BLSV-Statuten zu verfolgen." 

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Rückwirkend muss der Landessportverband 574.000 Euro an den BFV nachzahlen. Das zuvor von BFV- und BLSV-Vertretern erarbeitete Vergleichsangebot (460.000 Euro) lehnte das BLSV-Präsidium ab.

Verbandsrechtsausschuss: BLSV muss 574.000 Euro an den BFV nachzahlen

Der BLSV weigerte sich weiterhin, die Verteilung der Eigenmittel korrekt vorzunehmen. Auch für 2014 und 2015 zahlte der Landessportverband jeweils 230.000 Euro zu wenig an den BFV aus und unterließ es, trotz deutlicher Aufforderungen durch den BFV, Rückstellungen im Haushalt zu bilden. Den bayerischen Vereinen sagte die BLSV-Spitze stattdessen, dass der BFV zu Unrecht Ansprüche geltend mache. Jetzt hat der Verbandsrechtsausschuss des BLSV unmissverständlich entschieden: Rückwirkend muss der Landessportverband 574.000 Euro an den BFV nachzahlen. Das entspricht dem kompletten Fehlbetrag für 2015 sowie dem halben Fehlbetrag für die Jahre 2012 bis 2014. "Es besteht nun auch offiziell kein Zweifel mehr: Der BLSV hat uns über Jahre hinweg Finanzmittel vorenthalten und den bislang gültigen Abrechnungsschlüssel auf Kosten des BFV und einiger anderer Sportfachverbände falsch angewendet", erklärt BFV-Geschäftsführer Jürgen Igelspacher. Der BLSV zeigte sich hingegen wenig einsichtig und kommentierte das Urteil im Magazin "bayernsport" vom 1. März wie folgt: "Die vom BFV (.) eingewendeten Ansprüche für die Jahre 2009 bis einschließlich 2015 waren der Höhe nach überwiegend erfolglos." Tatsächlich verurteilte der Verbandsrechtsauschuss den BLSV nicht zur vollständigen Zahlung aller dem BFV seit 2009 zustehenden Gelder, weil er ansonsten die Existenz des BLSV gefährdet sah. Der BFV hatte den BLSV in den Verbandsausschuss-Sitzungen der letzten Jahre mehrfach aufgefordert, in seiner jährlichen Finanzplanung entsprechende Rücklagen zu bilden. Dies wurde vom hierfür verantwortlichen BLSV-Präsidium jedoch ebenso unterlassen wie die Vornahme der korrekten jährlichen Auszahlung auf Basis des gültigen Schlüssels. Aus Sicht des BFV sollte die BLSV-Spitze die anstehenden Kreistage nutzen, um ihr Handeln den Vereinen, insbesondere den Fußballvereinen, transparent offenzulegen und zu erklären.

Kurios: Der BFV hatte zusammen mit BLSV-Vertretern im September und Oktober 2015 eine Vergleichsmöglichkeit erarbeitet, wonach der BLSV 460.000 Euro an den BFV zahlen sollte. Das BFV-Präsidium stimmte dieser Möglichkeit im Interesse eines guten Auskommens mit dem BLSV und der Absicht, den BLSV nachträglich nicht übermäßig in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen zu wollen umgehend zu. Zur Überraschung des BFV lehnte das BLSV-Präsidium jedoch ab. Nunmehr muss der BLSV nach der Entscheidung des Verbandsrechtsausschusses für die zurückliegenden Jahre nicht wie vom BFV angeboten 460.000 Euro, sondern 574.000 Euro und damit 114.000 Euro mehr an den BFV zahlen, als im ursprünglichen Vergleichsvorschlag vorgesehen. Der Verbandsrechtsausschuss des BLSV zeigte sich verwundert, dass die Vergleichsmöglichkeit vom BLSV nicht akzeptiert wurde.

BLSV-Eigenmittelverteilung: Willkürliche Deckelung ohne sachliche Grundlage

Auf Antrag des Bayerischen Fußball-Verbandes überprüfte der Verbandsrechtsausschuss darüber hinaus auch den vom Verbandsausschuss beschlossenen neuen zukünftigen Verteilungsschlüssel für die BLSV-Eigenmittel. Nach diesem Schlüssel und unter Einbeziehung eines von der BLSV-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen und vom BFV akzeptierten Solidarbeitrags (Verzichts) des BFV und seiner Mitgliedsvereine in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr zugunsten der anderen Sportfachverbände stünden dem BFV nach den neuen, mit wissenschaftlicher Begleitung und allgemein unter den Sportfachverbänden akzeptierten Verteilungskriterien des Bayerischen Landes-Sportverbandes 1,3 Millionen Euro jährlich aus dem BLSV-Eigenmitteltopf zu. Tatsächlich sieht der neue, vom Verbandsausschuss beschlossene Verteilungsschlüssel nun aber eine aus Sicht des BFV nicht nachvollziehbare, willkürliche und unter keinen Umständen zu akzeptierende Deckelung auf einen Maximalbetrag von 842.000 Euro vor. Den zu Lasten des BFV entstandenen Differenzbetrag verteilte der Verbandsausschuss auf zahlreiche andere Sportfachverbände, die nunmehr mit weit mehr als den ihnen nach dem Verteilungsschlüssel zustehenden Beträgen bedacht werden. "Die vom Verbandsausschuss beschlossene Eigenmittelzuteilung für den BFV entspricht nur 63 Prozent der 1,3 Millionen Euro, die wir nach den Verteilungskriterien bekommen müssten. Alle anderen Verbände erhalten 100 Prozent oder mehr der ihnen eigentlich zustehenden Gelder", macht Jürgen Igelspacher deutlich. Der BFV-Geschäftsführer klärt auf: "Der neue Schlüssel zur Verteilung der Eigenmittel wurde mit einer großen Solidaritätszahlung unter Mitwirkung des BFV erarbeitet. Die dann folgende willkürliche und einseitige Kürzung der zukünftigen BFV-Gelder hat die BLSV-Spitze in einem Telefonat ohne Beteiligung des BFV und ohne Beteiligung der eigentlich zuständigen BLSV-Arbeitsgruppe entschieden und dem Verbandsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt." 

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Der Verbandsrechtsausschuss hob auch den neuen BLSV-Verteilungsschlüssel auf - und zwar sowohl aus formellen als auch inhaltlichen Gründen.

BFV bekennt sich zur Solidarität mit kleineren Sportfachverbänden

"Es geht uns nicht darum, nur nach Mitgliederzahlen abzurechnen. Und es geht uns auch nicht einmal darum, 100 Prozent des neuen, ohnehin solidarischen Verteilungsschlüssels, also 1,3 Millionen Euro, zu bekommen. Wir sind zur weiteren Solidarität mit kleineren Sportfachverbänden bereit und wollen deren Existenz nicht gefährden. Das Solidarprinzip stellt beim BFV niemand in Frage. Aber wie weit kann die Ungleichbehandlung eines einzelnen Sport-Fachverbandes durch den BLSV gehen?", betont Igelspacher. Was der Geschäftsführer des BFV mit Blick auf den Fußball meint, verdeutlicht folgendes Beispiel: 1,8 der 5,4 Millionen Euro Eigenmittel, die vom BLSV an die Sportfachverbände verteilt werden, stammen von den Mitgliedsvereinen des Bayerischen Fußball-Verbandes. Doch davon fließt bei der BLSV-Eigenmittelverteilung nur ein Bruchteil wieder in den Fußball zurück. Von einem Euro BLSV-Mitgliedsbeitrag eines Fußballers gehen nur 22 Cent an den BFV und damit an den bayerischen Amateurfußball. 50 Cent behält der Landessportverband für sich und 28 Cent wandern in die Ausstattung anderer Sportfachverbände. Auf den Punkt gebracht: Jedes Mitglied eines Fußballvereins zahlt an den BLSV deutlich mehr Geld für andere Sportarten als für seine eigene Sportart! Das ist aus Sicht des BFV völlig inakzeptabel.

Verbandsrechtsausschuss hebt Verteilungsschlüssel auf

Der BFV hatte daher den Verbandsrechtsausschuss des BLSV auch um eine Überprüfung des vom Verbandsausschuss beschlossenen neuen Verteilungsschlüssels gebeten. Für den BFV nicht, wohl aber für die BLSV-Spitze überraschend: Dieser hob jetzt den neuen Verteilungsschlüssel auf - und zwar sowohl aus formellen als auch inhaltlichen Gründen. Nach Ansicht des Verbandsrechtsausschusses sei der Schlüssel zum einen vom falschen BLSV-Gremium (dem Verbandsausschuss) beschlossen worden. Zum anderen sei die Ungleichbehandlung und Benachteiligung des Bayerischen Fußball-Verbandes sachlich nicht begründet und folglich nicht gerechtfertigt. Der Landessportverband bewertete das Urteil im "bayernsport" vom 1. März indes so: "Eigenmittelverteilung gesichert. (.) Verbandsrechtsausschuss bestätigt Rechtsauffassung des BLSV."

BLSV plant außerordentliche Kreistage und einen Verbandstag

Im Verfahren vor dem Verbandrechtsausschuss betonte der BFV auch für die zukünftige Regelung seine Vergleichsbereitschaft. Der BLSV plant indes 76 Kreistage, evtl. bis zu sieben Bezirkstage und einen außerordentlichen Verbandstag am 26. November. Will der Landessportverband dort versuchen, den von seinem eigenen Verbandsrechtsausschuss für nichtig erklärten Verteilungsschlüssel erneut inhaltlich identisch beschließen zu lassen? Interessant: Der Verbandsrechtsausschuss hat dem BLSV mitgeteilt, dass ein solcher Beschluss wohl auch vor staatlichen Gerichten keinen Bestand haben würde. 

Info: BLSV-Eigenmittelverteilung

Hintergrund: Im Jahr 2016 erhält der BLSV nach eigenen Angaben 10,8 Millionen Euro Eigenmittel von seinen Mitgliedern, den Sportvereinen (Anm. d. Red.: Die Zahlenangaben des BLSV unterscheiden sich in den zur Verfügung stehenden Unterlagen). Ein Drittel dieses Budgets, also 3,6 Millionen Euro, kommt von den Vereinen des Bayerischen Fußball-Verbandes. 50 Prozent der gesamten Eigenmittel behält der BLSV für sich, 50 Prozent (5,4 Millionen Euro) schüttet er nach einem Verteilungsschlüssel wieder an die Sportfachverbände aus.

 
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