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Erneute Prozessniederlage der Verlage im Videorechtsstreit mit dem BFV

Letzte Aktualisierung: 13. Juli 2017

Im Rechtsstreit um die Videoberichterstattung im bayerischen Amateur-Spitzenfußball hat das Landgericht München I eine weitere Klage der Mittelbayerischen Zeitung (MZ) und anderer Verlage gegen den Bayerischen Fußball-Verband (BFV) abgewiesen. Die Medienhäuser wollten erneut die Video-Akkreditierungsrichtlinien des Verbandes - nunmehr aufgrund von angeblichen Verstößen gegen das Urheberrecht - zu Fall bringen. Sie hatten vorgebracht, dass die verwendeten Richtlinien dem BFV zu umfangreiche Rechte einräumen und eine nur unzureichende Partizipation der Urheber an der Verwertung der Werke zu Teil werden lassen würden. Aus diesem Grund sei eine unzumutbare Benachteiligung der Medienvertreter auch im Sinne des AGB-Rechts (§§ 307 BGB) gegeben.

Die Richter wiesen die Klage vollumfänglich ab. Schon die von Seiten der Medienhäuser angeführten Anspruchsgrundlagen waren nicht geeignet, einen Unterlassungsanspruch zu stützen. BFV-Präsident Rainer Koch erklärt: "Die Rechtsauffassung des BFV und die Wirksamkeit der BFV-Regularien wurden erneut bestätigt. Ich kann mich nur wiederholen: Ich wünsche mir, dass die klagenden Verlage nunmehr die Rechtslage respektieren und zu einem konstruktiven Miteinander mit dem Bayerischen Fußball-Verband bereit sind. Von Seiten des BFV steht dem nichts im Wege."

Zuvor hatte schon das Oberlandesgericht München eine Klage der Verlage gegen einzelne, die Video-Akkreditierungsrichtlinien für Medien betreffende Passagen der BFV-Zulassungsunterlagen für die Bayern- und Landesliga abgewiesen. Die Richter bestätigten damit auch hier die Rechtsposition des BFV. Im Juni 2015 sowie im Juli 2016 hatte bereits das Landgericht München dem Fußballverband und seinen Vereinen Recht gegeben.

Hintergrund:

Die Klubs der Regionalliga Bayern, der beiden Bayernligen und der fünf Landesligen hatten sich bereits auf den Sommertagungen 2015 in geheimer Abstimmung zu über 90 Prozent für eine gemeinsame Wahrnehmung und Verwertung der Videorechte im Zusammenwirken mit dem BFV ausgesprochen. Vor der Saison 2017/2018 reichten ausnahmslos alle 143 Vereine ohne Einwände gegen die Zulassungsvoraussetzungen ihre Bewerbungsunterlagen ein.

Neben der Zahlung eines Entgelts für die Videorechte in den bayerischen Verbandsligen (Regionalliga Bayern = 1000 Euro, Bayernliga = 500 Euro; Landesliga = 250 Euro pro Spiel) bieten der BFV und die Vereine den Medien eine Alternative an. Diese können auch ohne Gebühr filmen, ihre Bilder kommerziell verwerten und zusätzlich vom BFV produzierte Videoberichte zu Auswärtsspielen ihrer regionalen Vereine kostenlos bekommen, wenn sie ihre Berichte im Gegenzug auch dem gemeinsamen Videoportal des BFV und seiner Vereine (BFV.TV) zur Verfügung stellen. Von dieser Möglichkeit machen in der Saison 2017/2018 insgesamt 19 Medien Gebrauch.

Im sogenannten "Hartplatzhelden-Urteil" hatte der Bundesgerichtshof im Oktober 2010 festgehalten, dass sich ein Verband wie der BFV im Zusammenwirken mit seinen Vereinen über das Hausrecht eine Verwertung für seine Videoportale sichern kann. Filmaufnahmen können so unterbunden oder nur gegen Entgelt zugelassen werden. Mögliche Einnahmen schüttet der BFV gemäß seinen Regularien zu 90 Prozent wieder an die Klubs aus.

 
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